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am 31. August

Tempo 30 in der ganzen Stadt? Paris macht es vor, Salzburgs ÖVP-Bürgermeister steht hingegen wieder auf der Bremse.

Martina Berthold - Die Bürgerliste hat bereits im Juli-Gemeinderat einen Antrag zu Tempo 30 gestellt. Bürgermeister Harald Preuner sieht jedoch keine Notwendigkeit, die Salzburger*innen vom ständigen Dauer-Stau zu entlasten.

Tempo 30 in der gesamten Stadt? Weniger Stress, weniger Staus, weniger Lärm und weniger Schadstoffe, dafür aber deutlich mehr Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer*innen. Die Bürgerliste hat genau das im Juli-Gemeinderat vorgeschlagen. „Geht nicht“, sagt Salzburgs ÖVP-Bürgermeister und schmettert den entsprechenden Bürgerlisten-Antrag einfach ab. „Geht sehr wohl“, sagt hingegen Frankreichs Hauptstadt Paris.

 

Die Nachricht geht seit einigen Tagen durch alle Medien: Die Stadt Paris wird fast überall zur durchgängigen Tempo-30 Zone. Nur auf wichtigen Hauptverkehrsouten und auf der Stadtautobahn wird künftig noch schneller gefahren. Verkehrsexpert*innen erwarten sich von dieser Maßnahme einiges: 25 Prozent weniger Unfälle, 50 Prozent weniger Lärm und mehr Raum für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen. Bei der Entscheidung für Tempo 30 wurde auch die Pariser Bevölkerung mit eingebunden, mit einem klaren Ergebnis: 60 Prozent stimmten für die Temporeduktion.

 

Und Salzburg? Bürgerlisten-Verkehrssprecher Lukas Bernitz (ehem. Uitz) hat genau diesen Antrag bereits in der Sommersitzung des Gemeinderats am 7. Juli gestellt: „Wir haben vorgeschlagen, Tempo 30 im gesamten Stadtgebiet zur Regel zu machen. Tempo 50 soll nur mehr eine Ausnahme darstellen“, erklärt Umwelt- und Baustadträtin Martina Berthold. „Anders als in Paris stehen der Bürgermeister und seine ÖVP in Salzburg aber immer noch konsequent auf der Bremse, wenn es darum geht, die Menschen vom ständigen Verkehrs-Druck zu entlasten“, so die Bürgerlisten-Chefin.

 

Die Antwort des Bürgermeisters ist enttäuschend: Die Straßenverkehrsordnung sehe zwar sehr wohl die Möglichkeit vor, „sofern dies auf Grund der örtlichen oder verkehrsmäßigen Gegebenheiten nach dem Stand der Wissenschaft zur Erhöhung der Verkehrssicherheit oder zur Fernhaltung von Gefahren oder Belästigungen, insbesondere durch Lärm, Geruch oder Schadstoffe und zum Schutz der Bevölkerung oder der Umwelt oder aus anderen wichtigen Gründen geeignet erscheint“. Für eine flächendeckende Herabsetzung des Tempolimits, so der Bürgermeister weiter, sei Voraussetzung in Salzburg jedoch nicht gegeben.

 

„Tempo 30 im Stadtgebiet, so wie es Paris gerade eindrucksvoll vormacht, ist sehr wohl möglich – die ÖVP will es nur einfach nicht“, stellt Martina Berthold klar. „Wenn Harald Preuner unseren Antrag mit der Begründung abschmettert, in Salzburg seien die Voraussetzungen nicht gegeben, dann muss ich mich schon fragen: Wo hat der Bürgermeister in diesem Sommer eigentlich hingesehen, während unsere Stadt im Stau erstickt ist?“ Die ÖVP ist seit mehr als zwei Jahren für den Verkehr in der Stadt verantwortlich, doch was hat sie bisher unternommen? Herzlich wenig. „Es ist es höchst an der Zeit, die Salzburger*innen vom Dauer-Stau zu entlasten. Sich jetzt ein Beispiel an Paris zu nehmen und den Bürgerlisten-Antrag zu Tempo 30 im Salzburger Stadtgebiet rasch umzusetzen, wäre dazu ein guter erster Schritt“, so die Umwelt- und Baustadträtin abschließend.